Namen & Nachrichten

Neues zur Registrierpflicht bei der EIA-Rückverfolgbarkeit

 Seit dem 30. März gilt ein neuer Paragraph in der Einhufer-Blutarmut-Verordnung (§ 3a). Demnach muss bei überregionalen Veranstaltungen, bei denen Pferde aus verschiedenen Beständen zusammenkommen, ein Register geführt werden, das die Namen der Einhufer, deren Transpondercodes, den Namen und die Anschrift des Halters sowie den Standort der Haltung enthält.

Die neue Regelung soll die Rückverfolgbarkeit von Tierbewegungen im Tierseuchenfall ermöglichen. Wichtig ist, dass die im Rahmen der Umsetzung des § 3a der Einhufer-Blutarmut-Verordnung erfassten Angaben nur im Tierseuchenfall, also zu Bekämpfung der Equinen infektiösen Anämie (ansteckende Blutarmut der Einhufer; EIA), genutzt werden.

Unter die Definition einer rein regionalen Veranstaltung, für die kein Register erforderlich ist, fallen alle Veranstaltungen, bei denen die Pferde aus Haltungsbetrieben stammen, die in dem Kreis/der kreisfreien Stadt gelegen sind, in dem die Veranstaltung stattfindet.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gab nun bekannt, dass sich die Bundesländer darauf verständigt haben, dass in Flächenländern mit mehr als 14 Kreisen und gleichzeitig einer durchschnittlichen Größe der Kreise von weniger als 1 400 km² – unter anderem auch Nordrhein-Westfalen – Veranstaltungen auch dann noch als regional gelten, wenn die Pferde aus einem an den jeweiligen Kreis direkt angrenzenden Kreis stammen, in dem die Veranstaltung stattfindet. Alle Veranstaltungen mit einem größeren Einzugsgebiet werden demnach auch in Nordrhein-Westfalen als überregional eingestuft. Hier gelten die Dokumentationspflichten nach § 3a der Einhufer-Blutarmut-Verordnung und es muss ein Register geführt werden.

Im Zuge der Umsetzung der Dokumentationspflicht nach § 3a der Einhufer-Blutarmut-Verordnung ergeben sich natürlich auch datenschutzrechtliche Fragestellungen. Mitunter werden nämlich Daten von Dritten erhoben, wenn nicht der Pferdehalter selbst vor Ort ist, um die für das Register erforderlichen Angaben zu Halter und Haltungsstandort zu machen, sondern dies über den Tierbesitzer o. Ä. erfolgt.

Hier schreibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, dass Pferdehalter als betroffene, dritte Personen, deren Daten erfasst werden, einmalig über die Datenerhebung im Zuge der Umsetzung der Dokumentationspflicht gemäß Einhufer-Blutarmut-Verordnung zu informieren sind. Verantwortlich für die Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Bestimmung sind die Veranstalter.

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