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Treffen in Berlin gegen Pferdesteuer

 „Kein Futter für den Amtsschimmel! Pferdesteuer ist kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ – mit dieser kernigen Botschaft richten sich die Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker, Dieter Stier, Rita Stockhofe, Gudrun Zollner und Sibylle Pfeiffer, die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) sowie die Landespferdesport- und Zuchtverbände direkt an die Entscheidungsträger in den Kommunen. Bei einem Treffen in Berlin formulierten Politiker und Verbandsvertreter einen gemeinsamen Appell gegen die Pferdesteuer.

Erst vor kurzem kam die bittere Nachricht aus der hessischen Gemeinde Bad Sooden-Allendorf: Der Pensionsbetrieb Hainsmühle muss nach 18 Jahren seine Tore schließen, weil die laufenden Kosten aufgrund der 2013 eingeführten Pferdesteuer nicht mehr zu decken waren. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr deutlich: „Die Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer bringt fiskalisch für die Kommunen wenig, ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und belastet die Betroffenen stark. Aufwand und Ertrag stehen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander.“ So lautet deshalb auch die zentrale Botschaft der Bundestagsabgeordneten in ihrem Appell an die Kommunen. „Die Idee und die Formulierung dieses gemeinsamen Appels zeigt uns, dass das Thema Pferdesteuer auf der höchsten politischen Entscheidungsebene angekommen ist und dort ebenso kritisch betrachtet wird wie bei uns“, sagt Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe.

In dem Appell machen die Politiker außerdem deutlich, welche gravierenden Auswirkungen die Steuer auf den Wirtschaftsfaktor Pferd, auf Landwirtschaft und Naturschutz sowie auf das gesamte gesellschaftliche Leben in den Kommunen hat. Die Abgeordneten appellieren daher an alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie alle ehrenamtlichen Mandatsträger auf kommunaler Ebene, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Diskussion um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer nicht zu forcieren, beziehungsweise sich anhand der im Folgenden angeführten Argumente gegen die Erhebung einer solchen Steuer auszusprechen.

Hier der gesamte Appell im Wortlaut

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