Die Kaufpreise für Pferde sind in das Visier der Rechtsprechung geraten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich Anfang des Jahres mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Springpferd 60 000 € kosten durfte, obgleich es objektiv nur 8 800 € wert sein sollte. Die Richter nannten diese Praxis sittenwidrig. Fazit des Gerichts: Auch im Pferdehandel gilt die Regel der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung.

Das Oberlandes­gericht Celle fällte ein aufsehenerregendes Urteil zum Verkauf des Hengsts Insterburg, der 2010 für einen Kaufpreis von 1,6 Millionen nach Schweden gehandelt wurde. Das Urteil setzt neue Maßstäbe im Pferdekaufrecht in Bezug auf die Rolle von Dritten, die in das Verkaufsgeschehen als Vermittler oder Berater eingebunden sind.  mehr

Die Teilnahme an einem Reitturnier bedeutet nicht automatisch die Einwilligung in die unbegrenzte Veröffentlichung und Verbreitung jeglichen Bildmaterials von der Veranstaltung, insbesondere wenn die Berichterstattung nichts unmittelbar mit dem sportlichen Ereignis zu tun hat.  mehr

Wenn Hund und Pferd sich begegnen, gibt es manchmal Probleme. Wer haftet dann für was?  mehr

Wer haftet, wenn ein Tier das andere verletzt? Um diese Frage wird oftmals vor Gericht gestritten. Die streitigen Vorgänge finden meist nicht unter Zeugen statt und somit ist der Tatverlauf schwer nachweisbar.  mehr

Das Auskeilen der Stute beim Paarungsakt ist ein natürliches Verhalten, das auch durch Sicherungsvorkehrungen nicht restlos verhindert werden kann. Das Risiko der Verletzung des Hengsts trägt zumeist allein der Hengsthalter. Oftmals kommt es aber auch darauf an, wer vertraglich das Schadensrisiko übernommen hat.  mehr

Ein Landwirt hat den Tod eines in Panik geratenen Pferdes zu verantworten, denn er hat mit dem Strahl
seiner Bewässerungsanlage auch die neben seinem Feld liegende Pferdeweide getroffen.  mehr

Bei groben Behandlungsfehlern durch den Tierarzt greift die Beweislastumkehr: Das bedeutet, der Arzt muss sich hinsichtlich der Schuld einer fehlerhaften Behandlung entlasten.  mehr

Herbstzeit ist Treibjagdzeit und kann Anlass von Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern, Jägern, Pferdehaltern und Reitern um ihre Rechte geben. Wer haftet für welche Schäden? Welche Vorkehrungen haben die Jagdausübungsberechtigten und die Pferdehalter und Reiter zu treffen?  mehr

Auch wer nicht im Besitz der Eigentumsurkunde ist, kann Besitzer und Eigentümer eines Pferdes sein. Die Eigentumsurkunde  ist zudem keine Gesetzesvorgabe – anders als ein Kfz-Brief.  mehr

Wie sind Unfälle versichert, die durch den Umgang mit fremden Pferden verursacht ­wurden? Eine Frage, die sowohl Personen betrifft, die beruflich mit Pferden arbeiten als auch diejenigen, die als Freundschaftsdienst fremde Pferde versorgen. Die Regelungen sind unterschiedlich.
In der vergangenen Ausgabe ging es um das Berufsrisiko Pferd und die eigenverantwortliche Selbstgefährdung von Berufsträgern, deren Tätigkeit im Umgang mit dem Pferd besteht, zum Beispiel Hufschmiede, Bereiter oder Tierärzte.  mehr

Welche Regelungen zur Kündigung gibt es für Einstallerverträge? Und wie beurteilen Gerichte diese ­Vertragsklauseln und die Kündigungsfristen? Es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile hierzu.
Die Klausel in einem Pferdeeinstellungsvertrag, welche eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vorsieht, ist unwirksam (LG Saarbrücken 30. April 2015, 13 S 181/14). Doch was gilt dann für eine Frist, wenn die unwirksame Klausel wegfällt? Auf diese Frage kann es nach wie vor keine einheitliche Antwort geben. Es kommt darauf an, worin der Schwerpunkt der vertraglichen Leistung zu sehen ist.  mehr

In den seltensten Fällen kommen Rechtsstreitigkeiten rund um das Pferd vor Gericht ohne die ­Einholung eines Sachverstän­digengutachtens aus.
In Schadensfällen, bei denen ein Pferd zu Schaden kommt, ist meist ein Wertgutachten erforderlich. Und oftmals erfordert auch die Frage, ob jemand eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht begangen hat, die Beurteilung durch einen Sachverständigen.  mehr

Was ist bei einem Reitunfall mit einem Schulpferd zu beachten? Wie steht es um die Haftung? Ist der Betreiber einer Reitschule oder der Reitlehrer verantwortlich?
Die Antworten auf diese Fragen fallen situationsbedingt sehr unterschiedlich aus. Dabei kommt es darauf an, ob die beteiligten Personen, also der Reitlehrer, die Reitschüler bzw. der Betreiber der Reitschule sich jeweils angemessen und ordnungsgemäß verhalten haben oder ob Fehler bei der Handhabung des Pferdes zu einer (Mit-)haftung führen. Die Pflichten des Betreibers einer Reitschule gehen dabei nicht so weit, dass jedweder Gefahr eines Sturzes vorgebeugt werden muss.  mehr

Wer haftet, wenn ein gekauftes Pferd nicht mehr an den Käufer übergeben werden kann oder wenn es nicht in dem vereinbarten Zustand übergeben werden kann?  mehr

Falsch geführt oder zu dicht überholt? Die Gewichtung der Haftung 1 PS
gegen 185 PS geht leider oftmals zu Lasten des Pferdes aus.
Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit ausgebrochenen Tieren haben oft erheblichen Sach- und Personenschaden zur Folge und waren bereits mehrfach Gegenstand dieser Rubrik. Regelmäßig wiegt bei Unfällen, die durch ausgebrochene Pferde verursacht werden, die Tiergefahr schwerer als die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, da Pferde nun einmal nichts auf der Straße verloren haben und das Auto hier eindeutig das Vorrecht hat.   mehr

Die Beschaffenheit der Weideumzäunung hat nicht nur für den Tierschutz, sondern auch für die Haftung des Tierhüters bei der Verletzung von Tieren Bedeutung. Ebenso bei Verkehrsunfällen durch Ausbruch der Tiere.
Aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten wurde es einer Pferdehalterin vom Bundesverwaltungsgericht im April 2014 untersagt, Pferde auf mit Stacheldraht umzäunten Weiden zu halten, wenn der Stacheldraht nicht wenigstens durch eine im Abstand von mindestens 50 cm angebrachte, weniger verletzungsträchtige Absperrung gesichert sei.  mehr

Haftet der Tierhalter dafür, wenn sein Pferd ein teures medizinisches Gerät während der Behandlung beschädigt? Darf eine Tierklinik ein Pferd einschläfern, wenn der Eigentümer die Zustimmung zur Operation verweigert? Über welche Umstände und Risiken muss ein Tierarzt oder auch ein Tierheilpraktiker den Patienteneigentümer aufklären? Die Gerichte mussten 2014 einige solcher Fälle entscheiden.
Der Tierarzt setzt bei der tierärztlichen Behandlung weder sich selbst noch sein Eigentum der typischen Unberechenbarkeit seiner Patienten „auf eigene Gefahr“ aus. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung. Der Tierhalter bzw. seine Tierhaftpflichtversicherung hat grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden anderer einzutreten, die durch das Tier verursacht werden.   mehr

R&P Autorin und Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda erläutert, worauf sich Verkäufer, Käufer und Vermittler in einem solchen Fall einlassen und gibt wichtige rechtliche Hinweise:
„Was der Pferdehändler im geschilderten Fall bezweckt, liegt auf der Hand: Er wird selbst die fremden Pferde an Kunden verkaufen, möglichst mündlich und zu einem selbst ausgehandelten Preis, entweder ohne seine Vermittlereigenschaft zu offenbaren oder sogar ausdrücklich für fremde Rechnung und in fremden Namen.
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Für alle Verkehrsteilnehmer gilt seit Mai 2014 der neue Bußgeldkatalog. Doch welche Regeln davon gelten eigentlich auch auf dem Kutschbock?
Ist der Status eines Kutschfahrers mit dem des Auto- oder Fahrradfahrers vergleichbar? Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße sind von Gespannen wohl kaum zu befürchten. Was aber gilt bei Trunkenheit auf dem Bock und welche Konsequenzen ergeben sich für den Führerschein?  mehr

Ein aktuelles BGH-Urteil stellt die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen über die Verpflichtung zum Selbstschutz. Aber Achtung: Das Urteil ist auf den Reitsport nicht ohne Weiteres übertragbar.
Am 17. Juli urteilte der Bundesgerichtshof, dass einen Fahrradfahrer, der ohne Helm einen Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen erleidet, keine Mitschuld trifft (VI ZR 281/13).   mehr

Rechtsanwalt Peter Hufendiek aus Bad Salzuflen fasst die Ergebnisse eines jüngst ergangenen Urteils beim Oberlandesgericht Hamm zur Haftung über Schäden am Pferd durch bakterieninfizierte Silage zusammen. Landwirte müssen beweisen, dass sie entsprechende Vorsichtsmaßnahmen bei Erzeugung und Verfütterung beachtet haben, sonst können sie für Schäden haftbar gemacht werden.   mehr