Recht & Rat

Bahnschranke ist selbst schuld

Eine Bahnschranke, die sich im Sattel eines Pferdes verfängt und daraufhin zerbricht, hat selbst Schuld. Foto: H. Hempel/pixelio

Nicht die „typische Tiergefahr“ hat sich verwirklicht, als eine Bahnschranke mit einem Pferd kollidierte,
sich am Sattel verfing, wieder hochwippte und zerbrach. Die Schranke hat sich stattdessen eigenständig zerlegt, das Pferd blieb dabei sogar noch totenbrav. Insofern musste die Reiterin nicht für den
9 000-€-Schaden der Bahn aufkommen.
Tierhalter- und Tierhüterhaftung kommen nur dann in Betracht, wenn sich auch die typische Gefährlichkeit tierischen Verhaltens in einer Situation schadensverursachend verwirklicht hat. Die Realisierung der typischen Tiergefahr entfällt, wenn sich das Pferd anweisungsgemäß verhält (OLG München, 29.04.2020, 10 U 5304/19).
Eine Reiterin wollte mit ihrem Pferd namens Apache gemeinsam mit einer anderen Reiterin einen offenen Bahnübergang überqueren. Noch bevor beide den Bahnübergang vollständig überquert hatten, senkten sich die Schranken, und das an der Schranke befindliche Gitter verfing sich im Sattel der Reiterin, woraufhin die Schranke wieder nach oben gehen wollte. Das Pferd war jedoch stärker, und die Schranke brach entzwei. Der Zug fuhr durch, Reiterin und Pferd blieben zum Glück unverletzt.
Der aus der Situation entstandene Schaden bestand demnach in der kaputten Bahnschranke, und den wollte die Deutsche Bahn Netz AG nun auch von Reiterin und Tierhalterin ersetzt haben. Die Schranke kostete rund 9 000 €, auf die geklagt wurde. In erster Instanz bekam die DB Netz AG den Schaden zugesprochen, in zweiter Instanz wurde das Urteil aufgehoben und die Klage zugunsten von Reiterin und Tierhalterin abgewiesen. Rechtlicher Dreh- und Angelpunkt, der von den beiden Gerichten unterschiedlich beurteilt wurde, waren die Tierhalter-  und Tierhüterhaftung, §§ 833, 834 BGB, die Verwirklichung der typischen Tiergefahr und das Verschulden der Reiterin sowie die Beweislastverteilung.

Lesen Sie den kompletten Artikel in der Ausgabe 09/2020 von Reiter & Pferde in Westfalen

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